Mietbedingungen

Mietbedingungen für die CHEKKO–Säule der Blackmine GmbH

(Nachstehend Mietgegenstand genannt)

  1. Allgemeine Bedingungen
    1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für Mietverträge zwischen der Blackmine GmbH (nachstehend „Blackmine GmbH“, „Vermieter“, „wir“, „uns“ oder „unser/e“ genannt) und dem auf dem Mietvertrag angegebenen Auftraggeber (nachstehend „Mieter“ genannt). Die Vermietung wird ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen durchgeführt. Bei ständiger Geschäftsbeziehung genügt die einmalige ausdrückliche Bezugnahme auf unsere Mietbedingungen auch für künftige Vertragsbeziehungen.
    2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Mieters erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Mieters wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
    3. Die Mietbedingungen sowie Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Blackmine GmbH gelten als anerkannt, sobald eine Bestellung durch den Mieter erteilt worden ist. 
  2. Vertragsschluss
    Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mietgegenstände. Vertragsgrundlage und maßgeblich für den Umfang des Mietvertrags ist unsere schriftliche Bestätigung in Form des Mietvertrags oder der entsprechenden Rechnung. Mündliche Absprachen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Nebenabreden und Änderungen/Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Übergabe des Mietgegenstandes bzw. der angezeigten Bereitstellung an den Mieter und endet mit fristgerechter Rückgabe bzw. Rücksendung an den Vermieter, jedoch nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Die Mietpreise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Geschäftssitz der Blackmine GmbH und werden ab dem vereinbarten Mietbeginn im Voraus für die vereinbarte Mietdauer in Rechnung gestellt. Bei verspäteter Rückgabe des Mietgegenstandes verlängert sich die Zahlungsverpflichtung bis zum jeweils nächstmöglichen Kündigungstermin.
    2. Kosten für Hin- und Rücklieferung sowie Inbetriebnahme werden nach Bedarf nach den gültigen Verrechnungssätzen der Blackmine GmbH in Rechnung gestellt.
    3. Die Mietkosten sind im Lastschriftverfahren zu begleichen, wobei die Zahlung ohne Abzug fällig ist. Bei abweichender Zahlungsweise erheben wir eine Administrationspauschale in Höhe von €20,00 je Vorgang.
    4. Bei Zahlungsrückständen des Mieters sind wir berechtigt, die Mietgegenstände wieder an uns zu nehmen. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Mieter ist verpflichtet, an der Rücknahme mitzuwirken, insbesondere, was den Zugang zu den Mietgegenständen und deren Herausgabe betrifft.
    5. Der Mieter hat während der Mietzeit sämtliche Kosten, die mit dem Betrieb der Mietgeräte verbunden sind, zu tragen.
  2. Übergabe des Mietgegenstands
    1. Der Mietgegenstand wird vor Verlassen unseres Hauses geprüft und befindet sich in einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand.
    2. Der Mieter hat bei Übernahme des Mietgegenstandes offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen, bzw. Mängel, die erst später erkennbar werden, sofort nach ihrem Erkennen schriftlich zu melden. Werden bei Übernahme des Mietgegenstands keine Mängel angezeigt, gilt der Mietgegenstand als mängelfrei.
    3. Rechtzeitig angezeigte Mängel, die bei der Übergabe vorhanden waren, hat der Vermieter auf deine Kosten zu beseitigen.
    4. Die Beseitigung sonstiger Schäden, die insbesondere aufgrund von unsachgemäßer Verwendung, mangelhafter Pflege oder nicht ordnungsgemäßer Bedienung des Mietgegenstandes entstehen, gehen zu Lasten des Mieters.
  3. Pflichten des Mieters
    1. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, ordnungsgemäß zu behandeln und nach Ablauf der Mietzeit in einwandfreiem und gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben.
    2. Diebstahl und Beschädigung des Mietgegenstands sind sofort anzuzeigen.
    3. Dem Mieter ist es untersagt, den Mietgegenstand zu öffnen, oder an ihm Reparaturen durchzuführen. Reparatur und Servicearbeiten werden ausschließlich vom Vermieter durchgeführt.
    4. Es ist dem Mieter untersagt, einem Dritten den Mietgegenstand zu überlassen und Rechte aus diesem Vertrag abzutreten.
  4. Haftung des Mieters
    1. Sämtliche während der Mietzeit entstandenen Schäden gehen zu Lasten des Mieters, soweit er diese zu vertreten hat. Schäden aus nicht versicherbaren Gefahren wie Aufruhr, inneren Unruhen, Vandalismus, Plünderungen trägt der Mieter.
    2. Der Mietgegenstand ist nicht versichert, der Mieter haftet in vollem Umfang für den Mietgegenstand. Schäden die durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder sonstiges Abhandenkommen des Mietgegenstandes entstehen, trägt der Mieter, sofern diese nicht von einer Versicherung des Mieters ersetzt werden.
    3. Der Mieter haftet für Vollständigkeit und Schadlosigkeit des Mietgegenstands von der Übergabe bis zur Rückgabe an den Vermieter.
    4. Der Mieter stellt den Vermieter von Haftpflichtansprüchen Dritter, die aus der Zeit herrühren, in der der Mieter den Mietgegenstand in seiner Verfügungsgewalt hatte, frei.
    5. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung des Mietgegenstandes entstehen. Ist eine Reparatur des Mietgegenstandes nicht möglich, hat der Mieter die Kosten für ein gleichwertiges Ersatzgerät zu tragen.
    6. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht in einwandfreiem und gebrauchsfähigem Zustand, haftet der Mieter für Reinigungs- und Instandsetzungskosten.
    7. Der Mieter trägt die Gefahr für den Hin- und Rücktransport, auch, wenn der Vermieter den Transport mit eigenen Fahrzeugen durchführt. Die Transportkosten ab Absende- oder Abholort des Mietgegenstands sowie die Transportkosten der Rücklieferung trägt der Mieter. Dies gilt nicht, wenn der Mietgegenstand bei Übergabe nicht im vertraglich vereinbarten Zustand übergeben wurde.
  5. Haftungsbegrenzung des Vermieters
    1. Für Schäden haftet der Vermieter – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur 
  • für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich verursachten Schäden
  • nach dem Produkthaftungsgesetz
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Vermieter, seine gesetzlichen Vertreter, oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft zu vertreten haben

    Der Vermieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

    Die Haftung des Vermieters wegen leichter Fahrlässigkeit aus dem jeweiligen Vertrag und seiner Durchführung auf Schadens- und Aufwendungsersatz ist, unabhängig vom Rechtsgrund, insgesamt begrenzt auf die in diesem Vertrag vereinbarte jährlich zu zahlende Miete.

 

    1. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies sind insbesondere, jedoch nicht abschließend, Schadensersatzansprüche aufgrund von entgangenem Gewinn, oder ausgebliebenen Einsparungen.
  1. Beendigung des Mietvertrags / Rückgabe
    1. Das Mietverhältnis kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Mietvertrag automatisch um den ursprünglich vereinbarten Mietzeitraum.
    2. Der Mietgegenstand ist dem Vermieter zum Ablauf der Mietzeit mit allem Zubehör zurückzugeben,
    3. Wird der Mietgegenstand nach Ablauf der Mietzeit zurückgebracht, verlängert sich der Mietvertrag um den ursprünglich vereinbarten Mietzeitraum.
    4. Der Vermieter ist aus wichtigem Grund zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags berechtigt. Dies gilt insbesondere bei Zahlungsverzug, Insolvenz des Mieters sowie bei Verstoß gegen wesentliche vertragliche Pflichten des Mieters.
  2. Sonstige Bestimmungen
    1. Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters. Der Mietvertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, oder werden, oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, bleibt die Gültigkeit des Vertrags davon im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mir der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

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